Vernehmlassung zum sog. BL-Entlastungspaket

Zurück an den Absender!

Die Analyse des vpod region basel ist klar: Die finanziellen Probleme des Kantons Baselland sind weitgehend hausgemacht: Nach den Steuersenkungen um 130 Mio. Franken plant die BL-Regierung in ihrem Finanzplan 2011-2014 eine Senkung der Vermögenssteuer um 48 Mio. Franken! Gleichzeitig werden die Schulen kaputt gespart, der öffentliche Verkehr abgebaut und sage und schreibe 30 Mio. Franken jenen KantonsbewohnerInnen aus den Taschen gezogen, die auf Ergänzungsleistungen, Beihilfen und die Verbilligung der Krankenkassenprämien angewiesen sind!

Dieses sog. Entlastungspaket (Ausgabenverminderung um 180 Mio. Franken) belastet die Bevölkerung mit kleinen und mittleren Einkommen massiv. Die ganze Übung bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben. Regierungsrat Ballmer erklärt uns, das müsse so sein, damit der Kanton BL erneut ein Tripple-A und in der Folge günstige Kredite erhält und als Wirtschaftsstandort gut da steht!

Der vpod weist dieses skandalöse Belastungspaket als Ganzes zurück und wird die Massnahmen mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen!

Hier die Vernehmlassung des vpod im Detail lesen...

Der vpod unterstützt zwei Initiativen

Als Reaktion auf das Entlastungspaket wurden von Personenkomitees mehrere Initiativen lanciert. Der vpod unterstützt zwei davon:

die Initiative zur Senkung der Klassengrösse und die Initiative zur Senkung der Pflichtlektionen für Klassenlehrpersonen an der Volksschule.

Der Regionalvorstand hat beschlossen, die beiden Initiativen zu unterstützen, weil die Forderungen beider Initiativen sich mit den denjenigen des vpod decken. Im Juni 2010 hat der vpod region basel seine Petition „Klassenlehrpersonen um eine Lektion entlasten“ mit rekordverdächtigen 1’700 Unterschriften eingereicht, im Herbst doppelte vpod-Regionalvorstandsmitglied Regula Meschberger mit einer gleichlautenden Motion im Landrat nach. Beide Vorstösse scheiterten an der bürgerlichen Mehrheit, so dass die Initiative zur Senkung der Pflichtlektionen der Klassenlehrpersonen die logische Fortsetzung des politischen Wegs ist.

Der Unterschriftenbogen mit beiden Initiativen kann hier heruntergeladen werden...